Verfassungsrecht
Urteile zu § 6 HV
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie · Bildung des Regelleistungsvolumens für die Quartale I/2009 … · Streit über Freistellung von der Fallwertabstaffelung · Differenzierung innerhalb der Arztgruppe zwischen an der …
Sozialrecht Aufgehoben
Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt im notärztlichen …
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Praxisbesonderheiten · Berücksichtigung -Fallwertüberschreitung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
kein Ermessen der Partner der Gesamtverträge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vollständige und korrekte Übermittlung der … · Zurückbehaltungsrecht · Verzugszinsen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Honorarverteilungsregelungen der Kassenärztlichen … · Anwendbarkeit der Wachstumsregelung für Neupraxen auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage
Verfassungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht