§ 4 HV – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS

Bebauungsplan: Öffentlichkeitsbeteiligung

Abwägung · Weisung des Senats an ein Bezirksamt

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 04.04.2025

Ansprüche, die aus einer Berufshaftpflichtversicherung resultieren

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 14.02.2023 LS

Beschluss einer Bezirksversammlung

Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit bei … · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sozialen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.11.2022

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für den Einbau einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 2

Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht

Eintritt in einen Kaufvertrag mit einem "Dritten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.04.2022 LS

- Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit -

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.01.2022

Die Antragsteller haben mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Außervollzugsetzung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2021 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 09.12.2021

Voraussetzungen einer unter Unfallversicherungsschutz stehenden Tätigkeit als Wie-Beschäftigter

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 31.03.2021

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt im notärztlichen …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens (§ 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2018 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2017 zitiert von 7

Ob die Beigeladene zu 3) in ihrer Tätigkeit für die Klägerin als medizinisch-technische Röntgenassistentin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.07.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Beantragt eine Beamtin/ein Beamter Teilzeitbeschäftigung mit der Begründung, die arbeitsfreie Zeit werde …

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 26.01.2016 LS

Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 26.01.2016 LS

Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) normierte …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl zu den Bezirksversammlungen muss dem Grundsatz der geheimen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Leistungserbringungsrecht · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VerfG Hamburg Beschluss 11.12.2014 LS

Die Rechte der politischen Parteien, insbesondere auf Chancengleichheit sowie aus den Grundsätzen der …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 20.02.2014 LS

§ 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 15.01.2013 LS

Die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen bewirkt eine Ungleichgewichtung der …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Rechtsweg – Hospitationsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.02.2011

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Streitig ist das Honorar der Klägerin für ärztliche Leistungen, die sie aufgrund vertragszahnärztlicher …

Sozialrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.01.2000 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.12.1999 LS

Den Rechtsweg erschöpft nicht, wer ihn gar nicht erst beschreitet.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 02.11.1998 LS

Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.03.1996 LS

Im Grundrechtsklageverfahren wegen Ablehnung eines Gnadenerweises sind an die Darlegung von Tatsachen, die …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.1986 zitiert von 6

Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags

Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung von … · Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.07.1974 LS

Gebietsänderung – Grundrechtsklage in Hessen

Verfassungsrecht