Urteile zu § 137 HV

84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

VGH Hessen Beschluss 22.12.2025

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die behördliche Zulassung von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.06.2025 LS

Überlassung eines Bürgerhauses an eine Kreistagsfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.04.2025 LS

Überlassung eines Bürgerhauses an eine Kreistagsfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Urteil 12.10.2022

Die Antragstellerinnen, vier kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.- 4.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.10.2022 LS

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 HV und die staatliche Pflicht zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2021 LS

Auch unter der Geltung der HBO 2018 ist eine Gemeinde gegen eine unter Verstoß gegen ihre gemäß §§ 91 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.2020 LS

Wasserrechts-Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet der Kinzig-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Hessen Hessen Urteil 16.01.2019 LS

Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.01.2019

Die Antragstellerinnen, 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.-17.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 21.08.2017 LS

Kommunale Leistungen für Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.09.2015 LS

Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler Flächennutzungsplan

Regionales Einzelhandelskonzept

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 50

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2014

Zuweisungen des Beklagten an die Klägerin nach dem Finanzausgleichsgesetz zu deren Ausgaben der örtlichen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.05.2013 LS

Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land …

Verfassungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 5

Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 06.10.2011 LS

Schulrecht HessenKosten / Aufwendungen der Schulgesundheitspflege

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2011

Die gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO form- und fristgerecht per Telefax am 27. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.12.2010 LS

Beschluss über die Zulassung eines Kommunalen Spitzenverbandes als Beistand von Kommunen im …

Verfassungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Kostenausgleich für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerinnen sind im Umfeld des Flughafens Frankfurt Main gelegene Kommunen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.06.2009 LS

Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 30.01.2009 LS zitiert von 6

Wasserverbände: Bestandsgarantie für sog. Altverbände

Aufnahme eines Verbandsmitglieds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2007 LS

Übertragung der Flächennutzungsplanung auf einen Planungsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.08.2006 zitiert von 3

(Kommunalaufsicht: Ersatzvornahme

Änderung der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Personalrat: Ausschluss der Mitbestimmung

Behördenleitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 27

Schulträgerwechsel: Übergang des Schulvermögens

Wegfall der Zweckbindung · Rückübertragung · Ausgleich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Ausschluss · Angestellter · Übertragung einer Leitungsfunktion

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Personalrat: Ausschluss der Mitbestimmung

Ämter in leitender Funktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.09.2004 LS

Erstattungsfähigkeit so genannter Arbeitsplatzkosten nach dem hessischen Landesaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

Das Gesetz, dessen Bestimmungen seit Antragstellung teilweise umnummeriert worden sind (Art. 5 des Gesetzes …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

(StGH Wiesbaden: Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.06.2001 LS

StGH Wiesbaden: Rechtsmissbrauch des Magistrats bei Hinwegsetzung über ausschließliche Zuständigkeit der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.05.2001 LS

Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.09.2000

Zuständigkeit der Regierungspräsidien in Hessen nach dem KrW-/AbfG

Überlassungspflicht des Erzeugers oder Besitzers von …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 20.10.1999 LS

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage eines kommunalen Gebietsrechenzentrums wegen fehlender …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht