§ 137 HV – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1998 LS

Den Immissionsschutzbehörden ist die Festsetzung eines Immissionsrichtwertes für den Einwirkungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 07.03.1996 zitiert von 5

Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.02.1996 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung hinsichtlich der Aufgaben von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 26.01.1995 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl sind Unterfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes.

Verfassungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990

Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.10.1990 LS zitiert von 8

Verfahren betreffend Verteilung bzw Zuweisung von Asylbewerbern

Rechtsbehelfe kommunaler Gebietskörperschaften gegen … · Rechtsmittelausschluß nach dem AsylVfG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.04.1990 LS

Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Gültigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Autal bei Bad …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989 zitiert von 2

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit der Satzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Ministerzustimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.03.1988 zitiert von 2

Kostentragung bei Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.1987 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Treppenlifts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986

Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986 LS zitiert von 7

Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit verpflichtet die Kommunen, bei der Bemessung einer Gebühr sowohl …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.1986 zitiert von 6

Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags

Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung von … · Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.01.1986 zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.09.1985 zitiert von 1

Landesinterne Verteilung von Asylbewerbern und Verpflichtung der kommunalen Gebietskörperschaften zu deren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.05.1985

Personalvertretungsrecht – Grober Pflichtverstoß des Dienststellenleiters

vorläufige Regelung · Weiterbetrieb einer ADV-Anlage

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Kommunale Neugliederung in Hessen

Anrufung des Staatsgerichtshofes

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.08.1972 LS

Streitfall im Sinne des § 22 Abs. 1 StGHG bedeutet, dass ein Streit entstanden ist, zu dessen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.06.1953 LS

Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Eine Gemeinde kann nicht unter Berufung auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 HV eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Art. 133 HV gibt dem Gericht die Möglichkeit, im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits über eine Vorfrage eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 14.04.1950 LS

Der in der Hessischen Verfassung aufgestellte Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber; seine Einhaltung …

Verfassungsrecht