§ 137 Verfassung – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.09.2025 LS

Zum Verhältnis zwischen unional teildeterminiertem Antidiskriminierungsrecht und kirchlichem …

Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 10.12.2024

Streitig ist die Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 01.02.2024 LS

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Benachteiligung wegen der Religion

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Statusfeststellung bei Reinigungstätigkeit für Kirchengemeinde

Scheinselbstständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Gebäudereinigung · SGB IV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 4

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.10.2022

Die Antragstellerinnen, vier kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.- 4.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.10.2022 LS

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 HV und die staatliche Pflicht zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 21.07.2022 LS

Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LSG Bayern Urteil 17.03.2022

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihrer Mutter im Rahmen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Koblenz: Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig - Zum …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 16.01.2019 LS

Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.01.2019

Die Antragstellerinnen, 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.-17.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.07.2016 LS

Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000

Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 17.03.2016 LS

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

Arbeitsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2015 LS

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier

Verleihung des Körperschaftstatus an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2014 zitiert von 13

Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art …

hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde · Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 59

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten …

Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 06.08.2014

Versetzung des Klägers in den Ruhestand bzw. die Kündigung ihres Vertragsverhältnisses

Arbeitsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2014

Zuweisungen des Beklagten an die Klägerin nach dem Finanzausgleichsgesetz zu deren Ausgaben der örtlichen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.02.2014

StGH Hessen – P.St. 2355

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Urteil 21.05.2013 LS

Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Kostenlast für Schulgesundheitspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 5

Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Religionsgemeinschaft: Verleihung der Körperschaftsrechte

Zahl der Mitglieder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Er stellte am 10. Dezember 2009 bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Die Klägerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Eröffnung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten

Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis · Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung einer … · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.12.2010 LS

Beschluss über die Zulassung eines Kommunalen Spitzenverbandes als Beistand von Kommunen im …

Verfassungsrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2010

Die Kläger haben am 14. Oktober 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, es der beklagten Landeskirche gerichtlich …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.12.2006 LS

Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS

Der Streit eines Kirchenmitgliedes mit dem Vorstand des Kirchenkreistages um das notwendige Maß an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.11.2004 LS

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main darf Steuern von ihren Angehörigen erheben, weil sie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.09.2004 LS

Erstattungsfähigkeit so genannter Arbeitsplatzkosten nach dem hessischen Landesaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

Das Gesetz, dessen Bestimmungen seit Antragstellung teilweise umnummeriert worden sind (Art. 5 des Gesetzes …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

(StGH Wiesbaden: Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 15.02.2002 LS

Eilrechtsschutz für einen Landkreis gegen Baugenehmigung für Windkraftanlage in der Nähe eines Naturparks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.09.2000

Zuständigkeit der Regierungspräsidien in Hessen nach dem KrW-/AbfG

Überlassungspflicht des Erzeugers oder Besitzers von …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 20.10.1999 LS

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage eines kommunalen Gebietsrechenzentrums wegen fehlender …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1998 LS

Den Immissionsschutzbehörden ist die Festsetzung eines Immissionsrichtwertes für den Einwirkungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Heranziehung von Kreisbediensteten zur Wahrnehmung von Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989 zitiert von 2

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit der Satzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Ministerzustimmung

Verwaltungsrecht