§ 1 HV – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2009 LS

Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2009 LS

Richterbeförderung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2009

Der antragstellende Personalrat der Dienststelle „Wissenschaft und Kunst“ der Stadt Frankfurt am Main und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 21.10.2009

Konkurrentenklage: kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung

Gleichheitsverstoß · Förderungsanspruch

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.02.2009 LS

Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.12.2008 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem Konkurrenten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008

Der am ... 1942 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1974 bis zum 4. August 1983 und vom 4. Oktober 1983 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 11.06.2008 LS

Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend.

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.02.2008 LS

Rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten bei Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.01.2008 LS

Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten sind wahlorganisatorische Maßnahmen.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierung nach 2005-10-01

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Personalrat kann sich im Zustimmungsverfahren auf Verfahrensregelungen zu Ausschreibungen berufen

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 10.12.2007 LS

§ 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 03.12.2007

Einstellungsanspruch eines Anwärters mit Hormonschwankungen für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.12.2006 LS

Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006 LS

§ 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.01.2006 LS zitiert von 1

Kompetenzen der Frauenbeauftragten im Auswahlverfahren und die Würdigung dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.08.2005 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – zur fehlerfreien Durchführung des der Stellenbesetzungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.07.2005

Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Anforderungsprofils

Vorrang von Bewerberin bei im wesentlichen gleicher Eignung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.05.2005 zitiert von 1

Die am ....1945 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.12.2004 LS

Substantiierungsbedürftiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2003 LS

Regelungen für die Gewährung von Jubiläumszuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.10.2003

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage: Fachgerichtliche Forderung eines erneuten Einspruchs bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.09.2003

Vorläufiges Absehen von der Besetzung eines Beförderungsamtes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.05.2003 LS

Notwendigkeit eines stellenspezifischen Anforderungsprofils.

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.02.2003

StGH Wiesbaden: Mangels substantiierter Darlegung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.01.2003

StGH Wiesbaden: Begründete Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.09.2002

StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung der Garantie des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.07.2002 LS

(StGH Wiesbaden: Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen fachgerichtliche Ungültigerklärung einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.06.2002

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.06.2002

StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage – Grundsatz der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 19.06.2002 LS

(StGH Wiesbaden: Erfolglose Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.05.2002

StGH Wiesbaden: Wegen Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht unzulässige …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.05.2002 LS

StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung offensichtlich unbegründete Grundrechtsklage – kein Gehörsverstoß …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 14.02.2002 LS

Ersatz der entstehenden Aufwendungen für eine Tagespflegeperson

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 14.02.2002 LS zitiert von 3

Körperschmuck eines EU-Staatsangehörigen kein Einstellungshindernis für die Ausbildung zum gehobenen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.02.2002

StGH Wiesbaden: Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters, des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.09.2001 LS

StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.06.2001 LS

Das durch Art. 3 HV in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2001 LS

Ausschreibung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.01.2001

StGH Wiesbaden: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Art. 129 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen enthält kein Individualgrundrecht, sondern lediglich eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Der hessische Gesetzgeber hat durch die in § 8 Abs. 1 KAG enthaltene Ermächtigung von Landkreisen und …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen