§ 1 HV – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 3

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000 LS

Entscheidet sich ein Grundrechtskläger, die Klageschrift per Telefax an den Staatsgericht zu übermitteln …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2000 LS

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2000 LS

Prüfungsgegenstand bei der Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidungen ist allein die Entscheidung des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 05.04.2000 LS

Die in der Hessischen Verfassung verbürgte Garantie rechtlichen Gehörs begründet für ein Gericht im Grundsatz …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Die Frist des § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von einem Grundrechtskläger, dass er alle ihm bei den Fachgerichten …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Der hessische Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 1 StGHG den Lauf der Klagefrist allein an die schriftliche …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.02.2000 LS

Die Vereitelung eines Fragerechts eines Prozessbeteiligten, das eine Prozessordnung einräumt, kann …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.01.2000 LS

§ 45 Abs. 1 StGHG knüpft den Beginn der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage an die schriftliche …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.12.1999 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.12.1999 LS

Gegen Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte, die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.12.1999 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1999 LS

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen kann nicht vorliegen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 20.10.1999

StGH Wiesbaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vortrags …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.08.1999 LS

Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.06.1999 LS

Das Interesse an der Beseitigung einer belastenden Kostenentscheidung reicht für die Bejahung eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 03.05.1999 LS

Rechtlich verselbstständigte Verbände des Privatrechts genießen den Schutz der Grundrechte der Hessischen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 02.11.1998 LS

Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.06.1998 zitiert von 1

Zustellung eines Bescheides an den Bevollmächtigten - Anzeige der Beendigung des Mandats

erneute Zustellung nach einer lediglich vermeintlich …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.05.1997 LS

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.05.1997 LS

Eine Grundrechtsklage ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.04.1997 LS

(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.07.1996 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage bei gleichzeitiger Rechtshängigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.03.1996 LS

Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 126 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 04.10.1995 LS

Der Begriff des Bildungsgangs und die Ausgestaltung der Bildungsgänge in allen Schulformen - einschließlich …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 26.01.1995 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl sind Unterfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.08.1994 LS

§ 46 Abs. 1 StGHG setzt voraus, daß eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die nach dem vom …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 22.12.1993 LS

Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 22.12.1993 LS

StGH Wiesbaden: Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - kein Verstoß …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag vertretenen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Mit der Grundrechtsklage keine Geltendmachung fremder Rechte und von Grundrechtsverletzungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.06.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.05.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen verletzt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.05.1992 LS

StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage gegen Versagung eines Gnadenerweises

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der Verordnung zur Änderung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.09.1991

Zur Klagebefugnis eines Studenten im Hinblick auf Landeszuschüsse zum Mensaessen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.06.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und Möglichkeit zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.1990 zitiert von 2

Zum Ausschluß von personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechten

Teilnahme an Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.03.1990 LS

(Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen würden durch das mit …

Grundrechtsklage gegen ein Gesetz nur bei … · zur staatlichen Schutzpflicht aus Verf HE Art 3, Grundrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.01.1990 zitiert von 2

Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Ausübung zahlreicher Ehrenämter

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1989 LS

Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen