Urteile zu § 63 HV

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 22.10.2025 LS

Durchführung einer Versammlung auf einem Schulhof während des allgemeinen Schulbetriebes

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.01.2022

Die Antragsteller haben mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Außervollzugsetzung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Hessen Beschluss 06.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der Behördenleitung bei einer …

Vorschlagsrecht des Generalstaatsanwalts

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.02.2020 LS

Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - geschützten …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 4

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.04.2017

Die Antragstellerin ist seit dem 02.01.2017 Rechtsreferendarin

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2015 LS

Die Mitarbeiterschulung nach § 3 HSpielhG ist in Hessen nur durch öffentlich geförderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.06.2014 LS

Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters

Beurteilungszeitraum · Beurteilungsbeitrag · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Richterstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.01.2013 LS

Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 12

Beförderungsstreit um eine Richterstelle

Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht · Richterwahlausschuss · Beurteilungsspielraum · gerichtliche Nachprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 9

Einstweilige Anordnung betreffend die Besetzung einer Beförderungsstelle

kein Nachschieben von Gründen für eine Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 18.11.2010 LS

Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 18.03.2010

aktives und passives Wahlrecht von Leiharbeitskräften für einen Personalrat in Hessen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.08.2009 LS

Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in einer baurechtlichen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.06.2008 LS

Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend.

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007 zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Erhebung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 30.10.2007 zitiert von 2

Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 11.04.2002 LS

StGH Wiesbaden: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage – Abschaffung des doppelten …

Einführung einer Nichtannahme ohne Begründung bei …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.07.1997 LS

Die Entscheidung über eine Richteranklage steht nach Art.98 Abs. 5 Satz 3 GG allein dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine Rechtsverordnung ist zunächst die Durchführung des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

(StGH Wiesbaden: zur Rechtswegerschöpfung im Petitionsverfahren - Inhalt des Petitionsrechts aus Verf HE Art …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.11.1982 LS

Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 01.12.1976 LS

Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.10.1967 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.10.1965 LS

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die Arbeit von Untersuchungsgefangenen anders zu vergüten als …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 18.02.1958 LS

a) Die mit Erlaß des Hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung vom 28.02.1956 bekanntgegebenen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 29.07.1949 LS

Der Zusammenschluß von Personen und Unternehmen zu einem rechtsfähigen Verein (hier Technischer …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen