Urteile zu § 6 HVV

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 HVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

LSG NRW 11. Senat Urteil 17.08.2022

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal 1/2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 10.05.2021

Streit über Honorarabrechnung und Leistungskürzung bei vertragsärztlicher Versorgung

Honorarabrechnung · Regelleistungsvolumen · Qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen · Leistungskürzung · Vertragsärztliche Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Streit um Regelleistungsvolumen

Widerspruchsverfahren · Anforderung eines anwaltlichen Vollmachtsnachweises

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 28.02.2020

Dem Verurteilten wurden nur teilweise in dem prüfungsrelevanten Zeitraum die notwendigen Behandlungsmaßnahmen …

Strafrecht

LG Gießen 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 28.02.2020

Vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Strafrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 18.12.2019

Streitig ist eine Ausnahme von der fallzahlbedingten Abstaffelung der Fallwerte bei der Berechnung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 16. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Der rechnerisch obere Punktwert der invasiv tätigen Kardiologen in Hessen im Quartal 112006 ist nicht zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 16. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Der rechnerisch obere Punktwert der invasiv tätigen Kardiologen in Hessen im Quartal 112006 ist nicht zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Aufbau- bzw Jungpraxen

Durchschnittsumsatz der Fachgruppe · Medizinisches Versorgungszentrum · Einstufung als Aufbau- bzw Jungpraxis · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 22.07.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.07.2015

Der als hausärztlich tätiger Facharzt für Innere Medizin in F niedergelassene und zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.07.2015 zitiert von 1

Der als hausärztlich tätiger Facharzt für Innere Medizin in F niedergelassene und zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 26.02.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.05.2013

Streitig ist, ob und inwieweit der Widerspruch der Antragstellerin aufschiebende Wirkung hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 19.09.2012 LS

Vertragsärztliche Vergütung für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin

Regelleistungsvolumen (RLV) 2009 und 2010 · Zuweisungsfrist · Berechnung des Fallwerts · Zuschlag für fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaften

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.07.2012

Streitig ist die Erhöhung des Fallwertes im Regelleistungsvolumen (RLV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 27.06.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Honorarverteilungsregelungen der Kassenärztlichen … · Anwendbarkeit der Wachstumsregelung für Neupraxen auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …

Fehlen von Regelungen zur Berechnung des … · Fehlen von Übergangsregelungen zur Honorarverteilung · keine Anwendung der Regelungen zum unbeschränkten Wachstum … · keine Notwendigkeit einer gesonderten Wachstumsregelung für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 30.11.2011 LS

Kassenärztliche Vereinigung Berlin

Honorarverteilungsvertrag · keine Regelung für die Zuerkennung einer Erhöhung des … · besonderer Versorgungsauftrag · Praxisbesonderheit bei Überschreitung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 13.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuordnung zu einer anderen Honoraruntergruppe des 2006 geltenden …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Streitig ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars der Kläger in den Quartalen I/06 und II/06

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Streitig ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars der Kläger in den Quartalen III/06 und IV/06

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.01.2011

Streitig ist ein Anspruch auf höheres Honorar

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Eine Sonderregelung bzgl. der Festsetzung eines Regelleistungsvolumens (hier: Quartale IV/05 bis I/07 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe des Honorars der Klägerin für das Quartal II/2005 und insofern die Rechtmäßigkeit des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 08.09.2010

Streitig ist die Höhe des Honorars der Klägerin für das Quartal II/2005 und insofern die Rechtmäßigkeit des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 8

Streitig ist das Honorar des Klägers für das Quartal II/2005 und insofern insbesondere die Rechtmäßigkeit des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 08.09.2010

Streitig ist das Honorar des Klägers für das Quartal II/2005 und insofern insbesondere die Rechtmäßigkeit des …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 18.08.2010 zitiert von 10

Im Streit steht die Höhe vertragsärztlichen Honorars für das Quartal I/2006

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 18.08.2010 zitiert von 16

Im Streit steht die Höhe vertragsärztlichen Honorars für die Quartale III/2005 und IV/2005

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 18.08.2010 zitiert von 3

Im Streit steht die Höhe vertragsärztlichen Honorars für die Quartale II/2005 und III/2005

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 53

Honorarverteilungsvertrag – Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen

Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses · Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen · Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Streitig ist die Erhöhung des Regelleistungsvolumens (RLV)

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 98

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere …

Bewertungsausschuss · keine Verpflichtung für alle Arztgruppen … · Nichteinbeziehung von Nephrologen · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin betreibt eine zum 01. Januar 2009 gegründete zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Streitig ist (nur noch) die Vergütung für die Behandlung eigener Patienten im organisierten Notfalldienst

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.11.2008

Streitig ist (nur noch) die Vergütung für die Behandlung eigener Patienten im organisierten Notfalldienst

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.10.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Vergütung der kurativen Koloskopie · keine Mindestvergütung

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.02.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

doppeltes Regelleistungsvolumen für Kinderkardiologen mit … · Berechnung der Regelleistungsvolumina

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.09.2007 LS

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung

Bindung an die Vorgaben des EBM-Ä 2005 · Festlegung von Regelleistungsvolumina für Nephrologen mit …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.08.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Zahlung von Provisionen sowie Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert