§ 41 HVwVfG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.08.2026 LS

Es kann offenbleiben, ob mit Blick auf die in § 81 Abs. 5a Satz 1 AufenthG geregelte Fiktionswirkung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Die Einrichtung einer Sperre für das öffentliche Glücksspiel im System OASIS durch Vermittler, Veranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 19.01.2026

Dienstliche Gründe als Voraussetzung für eine Zusage der Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.11.2025 LS

Voraussetzungen einer elektronischen Zugangsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.03.2025 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Beschluss 06.12.2024 LS

Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2024 LS

Nachweisanforderung und Betretungsverbot bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 13.07.2023 LS

Regelungsgehalt eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.01.2022

Die Klägerin, die ein Schmuck- und Uhrenatelier betreibt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 3

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 9. Oktober 2020 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller ist Einwohner der Stadt A-Stadt und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Einzelrichter Urteil 16.06.2020

Rückforderung von Familienzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung

Familienzuschlag · Teilzeitbeschäftigung · Berechtigungsvoraussetzung · Rückforderung · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Genehmigungsbehörde über …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.03.2020 LS

Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein wird noch nicht die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Auch wenn für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle der für den Baustellenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 11.12.2019

Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Die von der Deutschen Flugsicherung - DFS - zuletzt 1999 erlassene Regelung zur Abwicklung des Luftverkehrs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.11.2017

Der Kläger heißt F. mit Nachnamen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.04.2016 LS

Aufenthaltsverbot für Eintracht-Fans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 2

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 30.07.2015

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (hier

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 06.07.2015 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten als erstem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.10.2011 LS

Eilrechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrenzverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Abweichung vom Regionalplan und Landesentwicklungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Schlachtprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier

Beschreibung des Handelsgegenstandes eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.10.2008 LS

Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt keine Verbrennung von Abfällen dar

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.08.2007

Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2007 zitiert von 5

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beigeladene durch den Beklagten verpflichtet wird, ihr über bereits …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Anerkennung bestimmter beruflicher Tätigkeitszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.04.2004 LS

Klagefrist: Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen Gerichts

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.06.2002 LS

Delisting von Aktien

Klagebefugnis des Anlegers · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.06.2002 LS

Umfang der Vollmacht für das Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2000 LS

Stichwort: Gaststättenerlaubnissteuer, Verbrauchsteuer, Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 31.03.1999 zitiert von 4

Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des Zeichens

Umwandlung einer Versuchsregelung in Dauerregelung · Geschwindigkeitsbeschränkung zwecks Lärmreduzierung oder …

Verwaltungsrecht