§ 43 HVwVfG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Die Einrichtung einer Sperre für das öffentliche Glücksspiel im System OASIS durch Vermittler, Veranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Einzelrichter Urteil 25.03.2026

Schlussbescheide im Rahmen der sog. „Novemberhilfe“ und der sog. „Dezemberhilfe“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Abrechnung von Corona-Tests, fehlende Dokumentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.07.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der sogenannten Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.07.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der sogenannten Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.07.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der sogenannten Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für den konkludenten Verzicht auf eine Baugenehmigung durch eine Nutzungsänderung (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 1

Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes

sofortiger Vollzug einer Mitbenutzungsanordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.11.2024 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse einer Klage gegen einen erledigten Vorausleistungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 2

Isolierte Abschiebungsandrohung nach Wiedereinreise eines freizügigkeitsberechtigten Drittausländers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.10.2024 LS

Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.09.2024 LS

Teilung eines Grundstücks führt nicht zur Erledigung einer bereits erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 24.09.2024 LS

Zucht von Savannah-Rassekatzen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 12.08.2024 LS

Kein Anspruch auf vorrangige Aufnahme eines Schülers an seiner Wunschschule allein aufgrund des Umstands …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.07.2024 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer aufschiebend bedingten Sicherstellung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 06.06.2023 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Umdeutung einer asylrechtlichen in eine aufenthaltsrechtliche Rechtsgrundlage nicht zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.2022

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 entsprach der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt als nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.12.2021 LS

Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS

Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.09.2020 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen zwei vorläufige Anordnungen des Antragsgegners in dem …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Einzelrichter Urteil 16.06.2020

Rückforderung von Familienzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung

Familienzuschlag · Teilzeitbeschäftigung · Berechtigungsvoraussetzung · Rückforderung · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.11.2019 LS

Veräußerung einer Gmbh, die Inhaberin einer Spielhallenerlaubnis ist

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU die Voraussetzungen eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 09.09.2019 LS

Erledigung bei frühzeitiger Herausgabe der Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 26.01.2018

Bei einer Straßenbegehung am 10.09.2015 wurde im Bereich "C-Straße/D-Straße" im Stadtgebiet der Beklagten ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Die ursprüngliche Herstellungserlaubnis ist durch das Gesetz über Medizinprodukte (01.01.1995) erloschen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS

Herausgabe eines präventiv sichergestellten Pkws an einen Dritten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.05.2016

Staatliche Parteienfinanzierung und Sicherheitsleistung bei Verbotsverfahren

Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.04.2016 LS

Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 11

Sicherstellung von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.12.2014 LS

Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit kann einen Vertrauensschutz begründen, der der Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen