Urteile zu § 43 HVwVfG – Seite 2

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 HVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.2014

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsakt abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · ernstliche Zweifel · Rechtsweg · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Ursprünglich fehlerhafte Bekanntmachung einer vorläufigen Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.07.2013

Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 und Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) am 28. September 2012 beim …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.2013 LS

Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin"Auf der Schnöde"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.04.2013 LS

Aufhebung der Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.02.2013 LS

Ersetzung einer Gebühr

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 19.11.2012 LS

Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 4

Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.03.2012 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein bestehendes Hochhaus

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.05.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

Schadensersatz eines Verbandsvorstehers eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Abweichung vom Regionalplan und Landesentwicklungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Wiederaufleben eines erledigten Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 12.11.2009 LS

Kein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels nach Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 02.10.2009 LS

Rücknahme einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 08.09.2009 LS

Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.02.2009 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2008 LS

Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und fehlender sachlicher Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 18.03.2008 LS

Zur Dreistufigkeit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.08.2007

Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2007 zitiert von 5

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beigeladene durch den Beklagten verpflichtet wird, ihr über bereits …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.01.2007

Verlangen auf Herausgabe einer sichergestellten Winkerkelle.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Feststellung des Bestehens des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Bergaufsicht: Naturschutzbehörde

Zuständigkeit · Zusammenhang mit bergbaulicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.07.2004 zitiert von 3

Widerruf als Sachverständiger für Wesensprüfungen von gefährlichen Hunden

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 17.05.2004 LS zitiert von 4

Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.09.2002 LS

Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.06.2002 LS

Gaststättenerlaubnissteuer für den Verpächter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.10.2001

Betriebsuntersagung für Einzelfahrzeug

motorisierter Krankenfahrstuhl

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2000 LS

Stichwort: Gaststättenerlaubnissteuer, Verbrauchsteuer, Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.11.1999 zitiert von 4

Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im Zulassungsverfahren

zum Beginn der Durchführung eines … · Nichtigkeit einer Anlagengenehmigung wegen technischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 31.03.1999 zitiert von 4

Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des Zeichens

Umwandlung einer Versuchsregelung in Dauerregelung · Geschwindigkeitsbeschränkung zwecks Lärmreduzierung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.03.1998 zitiert von 5

Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers

Unverzüglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.07.1997 zitiert von 2

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Abschiebungsandrohung

zur Einleitung des Asylverfahrens durch ein Asylgesuch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.1997 zitiert von 2

Streit um eine Baugenehmigung

zur Beteiligungsfähigkeit einer Bauherrengemeinschaft als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Zuerkennung einer entsprechenden Abgeltungssumme ist nichtig · Pflicht zur Rückforderung eines Abgeltungsbetrages · Durchsetzung im Wege von Aufsichtsmaßnahmen · Verhältnis von Maßnahmen der Kommunalaufsicht zueinander

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.1994 zitiert von 3

Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und Aufnahme des Kindes in diese …

fehlende Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 27.04.1994

(Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs 1 Nr 15 RVO

Steuerbegünstigung im Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen