§ 7 HWG – Rechtsprechung (258 Entscheidungen) – Seite 4

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen Praxis

300 Gramm schwerer Hammer als unzulässige Werbegabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2014 LS

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2014

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille …

Zivilrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt das Arzneimittel Betaferon (Wirkstoff: Interferon beta-1b), das als Basistherapeutikum …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter anderem das Präparat K (Wirkstoff: Clozapin), das zur Behandlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Apothekerin und Kammerangehörige der Beklagten zu 1. Sie ist Inhaberin einer Hauptapotheke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 15

Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.11.2013

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Heilmittelwerbung eines Apothekers

Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2013 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1. richtet, ist er zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 29.08.2013

Die Beklagte gehört zum M Konzern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzhinweise

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Der Kläger, die A, nimmt den Beklagten auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Bonusgewährung bei Arzneimittelversand durch ausländische Apotheke

Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 30

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und … · Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der …

Zivilrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz Urteil 08.10.2012 LS

Verletzung von Berufspflichten

Berufsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms

Verpflichtung eines Pharma-Unternehmens zur Belieferung von …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 4

Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2012 LS zitiert von 7

Auch bei einem Bonus von lediglich 1,-- EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament kann nach den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.08.2012

) Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Unterlassungsgebots zu 1 a) ein Ordnungsgeld bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb in Berlin

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 17.07.2012

Der Kläger ist Heilpraktiker und betreibt eine Praxis für Chiropraktik in N.; der Beklagte ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Braunschweig Urteil 23.05.2012 LS

Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente in der Apotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 36

Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel

Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 23.04.2012

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, den der Kläger, ein Verein …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 19.04.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Die Beklagte, die das Arzneimittel „B.“ vertreibt, warb dafür mit einer das Apothekenpersonal ansprechenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der kostenlosen Zuwendung einer Sonnenbrille beim Kauf einer Korrekturbrille

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 6

Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers

Angebot eines kostenlosen Patiententransportes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.02.2012

Der Antragsteller ist Augenarzt und betreibt in F eine große augenärztliche Praxis

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.02.2012

Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen das Zuwendungsverbot wegen unzulässiger Zuwendung

Einordnung von Infusionsleitungen als Medizinprodukte im …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Arzneimitteln durch die zeitweilige kostenlose Zurverfügungstellung eines …

Zivilrecht