§ 7 HWG – Rechtsprechung (258 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 28.11.2011 zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Wiedereinsetzung · Fristversäumung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011

Anhörungsrüge: Beanstandung der Übergehung der Verfahrensrüge eines nicht erhobenen Sachverständigenbeweises

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen für Zahnersatzprodukte mit Hilfe von Äußerungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung kostenloser ärztlicher Beratung im Internet in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Der Kläger ist die Z.. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.08.2011

Die Beklagte vertrieb das apothekenpflichte Arzneimittel „Hepar-SL forte“ gemeinsam verpackt mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.08.2011 LS

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 10

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 13

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 15

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Unterlassung von Werbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel und Gutscheinverlosung

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Unterlassungsanspruch · Gutscheinwerbung · lauterer Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Zugabe nach § 7 I Nr. 1 HWGhier

Fieberthermometer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs-anspruch sowie Ersatz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 36. Zivilkammer Urteil 18.05.2011

Unlauterer Wettbewerb: Gewährung von Gutscheinen an Apothekenkunden im Zusammenhang mit der Einlösung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2011

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat, steht dem Antragsteller der geltend gemachte …

Zivilrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 2

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Dentallaborprodukte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.2010

Die Beklagte stellt u.a. das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel "B" her, das der Bekämpfung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS

Produktbezogene Werbung für Arzneimittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Vorlagebeschluss 09.09.2010 LS

Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 38

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 76

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 40

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 61

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt unter der Kennung Z einen Internetmarktplatz, auf dem Patienten einen Heil- und …

Kartellrecht

LG Darmstadt 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.08.2009

Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke verbundenen Drogeriemarktes auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.07.2009

Der Kläger macht als Wettbewerbsverband i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Sie gehen in Ihre W. Apotheke und bestellen die von Ihnen benötigten Medikamente

Kartellrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem Umbau eines Wehres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der klagende Verlag verlegt monatlich erscheinende Zeitschriften, die Apotheker gegen Entgelt im Abonnement …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2008 LS zitiert von 12

Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung bei Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2008

Die Parteien vertreiben Blutzuckermessgeräte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS zitiert von 1

Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.10.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.06.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) betreibt in S. die-Apotheke; die Verfügungsbeklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 LS

Heilmittelwerbung: Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung und Gewährung umsatzabhängiger Prämienpunkte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.04.2007

Antragstellerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. mit Sitz in F.. Die …

Zivilrecht

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.01.2007

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 29.12.2006 nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 22.08.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) wegen …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 22.08.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) wegen …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 17.02.2006

Der Verfügungskläger (nachfolgend „Kläger“) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck unter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 01.02.2006

Mit einstweiliger Verfügung vom 24. November 2005 hat die Kammer der Verfügungsbeklagten untersagt, im …

Zivilrecht