Verwaltungsrecht
Urteile zu § 117 HwO
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 HwO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
drohende behördliche Maßnahme
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht