§ 1 HwO – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 27.01.2021

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die – nicht in der Handwerksrolle eingetragene – Beklagte versteht sich als selbstständige Handelsvertreterin …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 04.08.2020

Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 24.01.2020 LS

Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der ausgenommenen Gewerke des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Der Kläger ist ein bundesweit agierender Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer

Zusatzmitgliedschaft in der IHK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2019 zitiert von 9

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.07.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 10.05.2019 LS

Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 des Tarifvertrags über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2019

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch im Bereich des Optikergewerbes …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters

Anforderungsprofil des Meisterprüfungsberufsbildes für das … · wesentliche Tätigkeit im Fleischerhandwerk im Sinne des HwO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 3

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.07.2018 LS

Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2018

Der am 00.00.1992 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer beschränkten Ausnahmebewilligung zur Eintragung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 31.01.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klage vom …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klageschrift …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 4

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Handwerksrechtliche Zulassungspflicht einer Frischfleischabteilung (so genannte Fleischtheke) in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 27.02.2017 LS

Vergabeverfahren: Ausschluss eines Unternehmens mangels Eintragung in die Handwerksrolle bei Vergabe von …

Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 31.01.2017 zitiert von 2

Tätigkeiten als Teil des zulassungspflichtigen Fleischerhandwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Handwerksuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Senat Urteil 16.12.2016

Ob die Klägerin ein Handwerk oder eine handwerksähnliche Tätigkeit mit der Folge ausübt, dass sie von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von …

Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin begehrt die Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2016

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Unternehmens mit Leistungen des …

Kartellrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 2

Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 06.01.2016 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage in Fällen, in …

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Klägerin sowie die …

Arbeitsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.09.2015 LS

Wesentliche Tätigkeiten des Steinmetzen- und Steinbildhauerhandwerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 27

Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 23.04.2015

Versicherungspflicht eines Gewerbetreibenden nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6

Nebenbetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Handwerkskammerbeitrages für das Jahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2014

Unlauterer Wettbewerb: Angebot von Malerarbeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle

Aufwendungsersatzanspruch bei nur teilweise berechtigter … · Kostenerstattungsanspruch des teilweise zu Unrecht …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 11

Sofortvollzug von Untersagungen ohne aufschiebende Wirkung

Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.09.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Versicherungspflicht eines Handwerkers in der Rentenversicherung

Nachversicherung bei Wechsel von einer versicherungsfreien … · Anforderungen an der Annahme der Verwirkung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.09.2014

Streitig ist, ob der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versicherungspflichtig ist und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mettmann Urteil 22.05.2014

Der Beklagte ist Metallbaumeister und wurde von der Klägerin am 07.12.2012 mit der Durchführung von Arbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 43

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2014

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei Vergabebeschwerde abgelehnt

Vergaberecht · aufschiebende Wirkung · Erfolgsaussichten der Beschwerde · Interessenabwägung · GWB

Kartellrecht

LSG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 9

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger zu 2) bei der Klägerin zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2014

Die Klägerin, eine GmbH, meldete am 1.9.2010 das Gewerbe „Umrüstung von Kraftfahrzeugen auf Autogasbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.12.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch den Antragsgegner begegnet keinen Bedenken

Verwaltungsrecht