§ 1 HwO – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 3

BPatG 24. Senat Beschluss 23.09.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 05.09.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 05.09.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Gelnhausen Urteil 03.07.2013 LS

Bei einem Verstoß gegen § 117 HwO ist das Gericht nicht gehalten, von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen, die …

Strafrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er das Zahntechnikerhandwerk selbständig im stehenden Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.10.2012 LS

Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler und Lackiererhandwerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2012 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung bei unerlaubtem Handwerksbetrieb

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldandrohung · Handwerksordnung · VwGO § 80 · unzulässiger Handwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 12.09.2012

Die Beklagte schrieb im Januar 2011 Straßenbau-, Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten für das …

Zivilrecht

BSG 3. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 9

Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin

Mitinhaberin eines Modeateliers · alleinige Zuständigkeit für das Modedesign · keine bildende Künstlerin iS des KSVG · überlange Verfahrensdauer

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Ob eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 27.03.2012

Versicherungspflicht der Klägerin als Schmuckgestalterin und Malerin in der Künstlersozialversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012 zitiert von 3

Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes Z. vom 21. Juni 2010 wurde gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 51

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 29

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung

zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

Verwaltungsrecht

AG Höxter Urteil 07.07.2011

Der 59-jährige Betroffene ist gelernter Maler und Lackierer und als solcher Teilberuflich selbstständig tätig

Strafrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 1

Die AVE-Einschränkungen sind seit 2006 nur noch bezogen auf eine Betriebsabteilung, nicht bezogen auf den …

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist ein Verein, dem über 1.000 Unternehmen und über 600 Verbände und Wirtschaftsorganisationen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 18

Künstlersozialversicherung – Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten

überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen · künstlerische Tätigkeit · Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2010

Tatbestand Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stukkateurhandwerk ab und war in diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 25. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Sozialrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 6

Der vom Verwaltungsgericht beigeladene Naturschutzverein ist zwar nach § 63 Nr. 3 VwGO formal Beteiligter des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses seit dem 01.04.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises beantragte mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 beim Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008

Die Klägerin begehrt ihre Löschung aus der Handwerksrolle, in die sie am 24. April 1990 - zunächst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.04.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007

Eintragungspflicht in Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe bei Nagelstudio

Handwerksordnung · handwerksähnliches Gewerbe · Zwangsmitgliedschaft · unwesentliche Tätigkeit · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Der dem Beschlusstenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stuckateurhandwerk ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Durchführens von Pflasterarbeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2006 LS

Die Planung des Einsatzes von - auch vorgefertigten - Alarmanlagen, sowie das Aufstellen solcher Anlagen und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.04.2006 zitiert von 4

Der Kläger - ein polnischer Staatsangehöriger - meldete am 08.09.2004 bei der Beklagten ein Gewerbe mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin erlernte den Beruf der Friseurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Nachdem die Kammer durch Teilanerkenntnisurteil vom 20.12.2005 über die Klage (mit Ausnahme des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen zweier vorsätzlicher Verstöße …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen