§ 1 HwO – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2005 zitiert von 4

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.07.2005 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 5 VwGO bzw. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2005 zitiert von 2

Es bestehen im vorliegenden Fall Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 35 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Die am ... geborene Klägerin meldete am 19.12.2002 beim Bürgermeisteramt ihres Wohnorts gewerberechtlich die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 13.05.2005

Ob der Kläger als selbständig tätiger Handwerker Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2005 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2005

Der am 9. Februar 1969 geborene Kläger schloss seinen Angaben zufolge im Jahre 1989 die Berufsausbildung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.04.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung, bestimmte Tätigkeiten im stehenden Gewerbe ausüben zu können, ohne einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2004

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die "Ablehnung" des gegen die Antragsgegnerin zu 2) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 02.09.2004

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 LS zitiert von 1

Ein Ausnahmefall i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2003 LS

Die §§ 1 und 7 Abs. 1 und 2 HwO sind verfassungskonform

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.06.2003

Der Kläger begehrt eine Ausübungsberechtigung für das Dachdeckerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.10.2002 LS

Auch bei einem Gebrauchtfahrzeughändler stellt die gewerbsmäßige Reparatur und Instandsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2002 zitiert von 1

Sein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.09.2001

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.08.2000 LS zitiert von 2

Gaststättenerlaubnissteuer - hier

nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine von der Beklagten angeordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.1994

Verurteilung wegen "Versto-ßes gegen §§ 1

Strafrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung abgelehnt, denn …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1992

Der am 15. Dezember 1940 geborene Kläger legte im Jahre 1959 die Gesellenprüfung im Klempner- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1991 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2), ein Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus, beteiligte sich im Jahre 1985 an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.02.1990 zitiert von 1

(Zur Abgrenzung von handwerksmäßiger und industrieller Betriebsweise in Drehergewerbe

Erlaß einer Untersagungsverfügung nach HwO § 16 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.1982

Der Kläger ist seit Oktober 1977 auf dem Grundstück Straße in mit dem Gewerbe "An- und Verkauf von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.1975 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr die Fortführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.09.1975 LS

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage gem. § 43 VwGO, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht