§ 6 HwO – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.02.2026 LS

Die Eintragung eines Handwerksmeisters in die Handwerksrolle lässt als solche keine Rückschlüsse auf die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin habe keinen Betriebsleiter gemäß § 7 HwO benannt, der die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Die Klägerin, die Handwerkskammer für München und Oberbayern, begehrt die Feststellung, dass sie nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.05.2025

Der am 00. 00. 1977 in J., Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 4

In der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin daran …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.11.2022 LS zitiert von 3

Das berechtigte Interesse in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVermG erfordert nicht zwingend, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf einem Teil einer Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 05.08.2021

Im Streit ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 3

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 04.02.2014

Der Kläger ist Inhaber eines Meistertitels im Metallbauer-Handwerk

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 51

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 25. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses seit dem 01.04.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Leistungen für das Friseur- und Kosmetikgewerbe anbietet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2006 LS

Die Planung des Einsatzes von - auch vorgefertigten - Alarmanlagen, sowie das Aufstellen solcher Anlagen und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.03.1997

Löschung aus der Handwerksrolle

Anforderungen an den Betriebsleiter einer juristischen …

Verwaltungsrecht