Urteile zu § 1 IFG – Seite 5

864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

864 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 49

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 9

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2021 zitiert von 6

Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG

Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten um den Zugang von Berichten des Bundesrechnungshofes im Rahmen seiner Prüfungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. August 2019 bat der Kläger bei dem Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 0. Februar 2019 zum Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2021

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.08.2021 zitiert von 1

Zugang zu der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 09.07.2021

Die Klägerin begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren die Teilaufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Zugang zu Unterlagen des BMJV über eine Weisung des BMJV an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2021

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.06.2021

Die Beschwerde vom 06.04.2021 gegen den am 26.03.2021 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.06.2021

Die Beschwerde vom 06.04.2021 gegen den am 26.03.2021 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.06.2021

Der Kläger wandte sich am 19. Februar 2021 mit einer Klage an das Verwaltungsgericht München und beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 10

Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.05.2021 LS

Das in der Hessischen Verfassung enthaltene Grundrecht der Pressefreiheit, das in Art. 11 Abs. 2 HV und Art. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.04.2021

Einsichtsanspruch in die Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für Strafsachen- und …

StraBuDV

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 3

Antwort der E. L. vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 17. März 2011 samt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 17.03.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 15.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht

ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer … · zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne … · zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einer … · DPMAregister

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kein Auskunftsanspruch gegen juristische Personen des Privatrechts nach dem InfFrG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Zugang zu amtlichen Informationen

Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Journalist, beantragte am 16. Februar 2016 bei der Gesellschaft für Internationale …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 48

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 60

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.12.2020

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugang zu Unterlagen aus einem Förderprogramm im Rahmen der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen eines Förderprogramms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 36

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen