§ 1 IFG – Rechtsprechung (864 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten, einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts, die im Jahre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Macht ein Steuerschuldner Ansprüche auf Zugang zu steuerlichen Daten auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 33

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 09.09.2020 zitiert von 2

- die Ausführungen der Mitarbeiter/innen der BEU zu diesem Dokument

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.08.2020 zitiert von 4

Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Tragfähigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in ein im Auftrag der Beklagten erstelltes Gutachten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.07.2020

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des … · Darlegungslast des Landtagspräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 22.07.2020 LS

Auskunft nach dem IFG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Terminsverlegung kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung geltend gemachter Erkrankung

Anspruch auf Übersendung einer namentlichen Telefonliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 37

Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 27

Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung das demokratische Gemeinwesen durch mehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren Kanzlerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2020

Die Klägerin begehrt Zugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von D...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier

im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.05.2020 LS

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985

archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.04.2020 zitiert von 1

Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des verstorbenen Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS

Zugang zu Informationen über die Softwareentwicklungsverträge im Zusammenhang mit dem besonderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2020 LS

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 6

Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 14

Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien als Geschäftsgeheimnisschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 13

Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über die zu seiner Person abgefragten Datensätze in Datenbanken des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.01.2020

Auskunftsanspruch gegen die Polizeibehörde über in POLIKS bzw. EWW abgefragten Daten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 65

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen