§ 2 IFG – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 6

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu einem Kabinettprotokoll, das den Entwurf eines Achten Gesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 10

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bei der Bundesnetzagentur, ihm Informationszugang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt Einsicht in Akten der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2016

Der Kläger begehrte mit Antrag vom 31. Januar 2012 unter Berufung auf § 1 IFG Einsicht in Teile der Akte zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 2

Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten

kein Anspruch eines einzelnen Mitglieds der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz fehlt es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt die Einsicht in Akten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

§ 96 Abs. 4 BHO stellt eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG dar, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

Informationszugang zur Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Dienstliche Telefonliste als amtliche Information iSd § 2 Nr 1 IFG

Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2015 zitiert von 28

Der Kläger begehrt von der beklagten Universität eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist als Wertpapierhandelsbank mit Sitz in C-Stadt als Spezialist sowie in wenigen Wertpapieren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.07.2015

Das Gericht kann nach dieser Vorschrift eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Die Kläger begehren Zugang zu Informationen der Beklagten zum Projekt „“ im Zuge der Bundesautobahn A 20 bei G

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu den Namen der Personen, die für die Bundesregierung an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 5

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; hier

Eignungsabschätzung durch externe Gutachter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 3

Informationszugang; hier: Namensnennung von Verhandlungsteilnehmern für die Bundesregierung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 67

Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die nunmehr als Axel Springer SE firmiert und unter anderem die Zeitung „Die Welt“ verlegt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.06.2015 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.06.2015 zitiert von 3

Auskunftspflicht des Bundestages über Hausausweise

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 25

Der Kläger bezieht beim beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 21

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.05.2015

Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu Grundstückskaufverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen gewährten Informationszugang zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2015

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über die Vergabe von Fördergeldern durch das Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Informationsfreiheit: Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2015

Die Kläger sind frühere Anleger und Geschädigte der in Insolvenz gegangenen I. GmbH

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Anspruch auf Gewährung von Zugang zur Diensttelefonliste einer Behörde

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.02.2015

Der Kläger begehrt Zugang zur Diensttelefonliste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 13.02.2015

Der Kläger begehrt Zugang zur Diensttelefonliste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Informationsbegehren eines Journalisten

Einsicht in Aufsichtsratsdokumente eines Unternehmens, an … · Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 6

Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines Projektförderungsantrages nach dem …

Schutzzwecke des § 3 Nr 7 IFG und des § 4 Abs 1 IFG · Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs 3 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Liegen einer Behörde Unterlagen eines öffentlichen Unternehmens im Rahmen der Beteiligungsverwaltung vor …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Zugang zu den Namen und Büroanschriften der zwei Gutachter, die den Projektförderantrag …

Verwaltungsrecht