§ 2 IFG – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 48

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger verlangte mit der Klage die Erfüllung eines Auskunftsanspruches nach § 84 a Abs. 2 AMG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2013 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Einsicht in die Haushaltsbücher der Einkommens und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 (EVS 2008)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 3

Ob dem Kläger Einsicht in den Rahmenvertrag zwischen der Beklagten und der Beigeladenen über die Kooperation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 47

Konkurrentenstreitigkeit: Anspruch auf Akteneinsicht

Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Wehrrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten - einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Der Kläger, ein Journalist, begehrt den Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2012 zitiert von 1

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 7

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2011 - 36a IN 906/11 - zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 26.07.2012

Die Klägerin betreibt deutschlandweit Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Informationsanspruch: Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Sachleistungspauschale · Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Anspruch auf die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über Abgeordnete geführten Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Mitglied im Studierendenparlament der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 74

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse · vom Insolvenzschuldner abgeführte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Zugang zu Informationen des Auswärtigen Amtes, die nach einer Beschwerde des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Informationsanspruch nach IfG betrifft nur noch präsente Informationen

Auskunft über Terminkalender der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Die Klägerin ist als Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Angiologie zur vertragsärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 2

Einsicht in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2011

Der Kläger erstrebt die Einsicht in Unterlagen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerinnen - die ehemaligen Aktionäre der E. I. AG - veräußerten im April 2008 94 % ihrer Aktien an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger erstrebt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.06.2011 zitiert von 9

Zugang zu Informationen vom Bundesministerium der Justiz

Schutz des innerbehördlichen Meinungsbildungsprozesses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2011

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 58

Informationsfreiheit: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen

Wertpapieraufsicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Informationszugang: Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines Polizeipräsidenten

Geheimhaltungspflicht · Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen aus einem Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger ist Landwirt in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren den Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt