§ 3 IFG – Rechtsprechung (628 Entscheidungen) – Seite 4

ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer … · zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne … · zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einer … · DPMAregister

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kein Auskunftsanspruch gegen juristische Personen des Privatrechts nach dem InfFrG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Zugang zu amtlichen Informationen

Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 15

Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten Insolvenzverwalters betreffend die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 48

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 60

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.12.2020

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugang zu Unterlagen aus einem Förderprogramm im Rahmen der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen eines Förderprogramms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 36

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Mit E-Mail vom 8. Juni 2017 bat der Kläger das beklagte Land, vertreten durch das Ministerium der Justiz des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.08.2020 zitiert von 4

Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Tragfähigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in ein im Auftrag der Beklagten erstelltes Gutachten einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 37

Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen