§ 7 IFG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 2

unzureichende Bestimmtheit des Auskunftsanspruchs bei … · keine Pflicht zur händischen Suche nach Dokumenten · Anspruch auf Wiederbeschaffung von amtlichen Unterlagen · Anspruch auf Zugang zu Fundmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, einer Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten, einer Berufsgenossenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 27

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verbescheidung seines Antrags auf Auskünfte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2021

Der Kläger begehrt Informationszugang zu zwei ministerialen Formulierungshilfen zum Europawahlrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.12.2021

Informationszugang zu ministerialen Formulierungshilfen für den Bundestag zum Europawahlrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen von personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS

Recht des Sicherungsverwahrten auf Akteneinsicht in Gefangenen- und Personalakten

Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2021

Der Antragsteller ist eine als verbandsklageberechtigt anerkannte Tierschutzorganisation und macht mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 23.06.2021

Anspruch auf Auskunft über tierschutzrechtliche Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2021

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier

artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.06.2021

Der Kläger wandte sich am 19. Februar 2021 mit einer Klage an das Verwaltungsgericht München und beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 3

Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen über den Einsatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 7

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

vom Antrag erfasster Zeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Bei der vorliegenden Klage handelt es sich um das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Journalist, beantragte am 16. Februar 2016 bei der Gesellschaft für Internationale …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 48

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 36

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert