Urteile zu § 7 IFG – Seite 4

368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

368 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2018

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zum Thema „Gefahren durch Blindgänger und weitere Kriegsmittel aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.09.2018 zitiert von 2

Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen den Ablehnungsgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.07.2018 LS

Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren

missbräuchliche Rechtsausübung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 2

Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2018 LS zitiert von 12

Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt begehrt Informationszugang zur sog. „Berliner-Tabelle“, die die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.05.2018 zitiert von 26

Die Klägerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.03.2018

Der Antragstellerin fehlt das auch im Antragsverfahren nach § 123 VwGO erforderliche Rechtschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Klägerin zu 2. ist ihre Präsidentin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.12.2017 LS

Akteneinsichtsbegehren: Ausschlussgründe

laufendes Gerichtsverfahren · Zivilprozess · Ausforschung des Prozessgegners · nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 23.08.2017 LS

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskünfte aus dem Fahrzeugregister nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

SG Münster Gerichtsbescheid 21.08.2017

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Telefonnummern für ihn zuständiger Sachbearbeiter bei der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 10

Verfahren nach landesrechtlichem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, behinderten Menschen, deren …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 56

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Die Kabinettberatungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 79

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017 LS

Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer

Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder · Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang · Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem …

Berufsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.12.2016

Per Email vom 21. Juli 2014 bzw. mit am 23. Juli 2014 beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 05.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung

Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bat der Kläger das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger beantragte unter dem 10. Februar 2015 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Basis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 62

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und begehrt Informationszugang zu dem Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.10.2016

Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Informationszugangsanspruch zu einer Diensttelefonliste

Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Zugang zu Akten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Informationsfreiheitsgesetz · Akteneinsicht · öffentliche Stelle · Ausnahmegründe · Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren

Verlust des Fraktionsstatus als Grund für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2016

Zugang zu Ermittlungsunterlagen wegen Landesverratsverdachts

Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2016 zitiert von 3

Informationsfreiheitsgesetz: Untätigkeitsklage

Absehen von einer Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf …

Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen