Urteile zu § 7 IFG – Seite 6

368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

368 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Informationszugang; hier: Mitarbeitertelefonliste mit Telefondurchwahlnummern aller Mitarbeiter eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zugang zu Besprechungsprotokoll der Ausländerreferenten von Bund und Ländern für Journalisten

Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts

Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über … · Informationszugang zu Protokollen aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Zulassunggrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts

Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über … · Informationszugang zu Protokollen aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts

Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über … · Informationszugang zu Protokollen aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, dessen Zweck in der weltweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und die Erhebung von Auslagen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Gebührenerhebung bezüglich aufgespaltener … · Nichtigkeit des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.06.2014 zitiert von 2

Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen Kontakte mit nationalen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 8

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Klägerin erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.03.2014 zitiert von 11

Der Kläger begehrt Zugang zu der aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.03.2014

Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einsichtnahme in Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Testung …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 13.02.2014 zitiert von 15

Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft darüber, wofür er die ihm von der Rechtsanwaltskammer Köln im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens im …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.06.2013 zitiert von 45

Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und …

zum Prüfprogramm des Fachsenats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger verlangte mit der Klage die Erfüllung eines Auskunftsanspruches nach § 84 a Abs. 2 AMG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 4

Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.04.2013 zitiert von 15

Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2013 zitiert von 10

Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Anspruch auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 VwVfG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 Aktionär der A AG

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt