Verwaltungsrecht
Urteile zu § 1 IfSG
275 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
275 Entscheidungen
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Saarland
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Saarland
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Entgeltfortzahlung · Tätigkeitsverbot
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Hamburg
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Außerordentliche Kündigung – Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen "Bescheinigung einer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung
Verwaltungsrecht
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht