§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 18

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 19

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG sind auch die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 30

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2021

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 1

Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene von dem Anwendungsbereich der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.03.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist vor dem Hintergrund der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 5

Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktpersonen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 7

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

AG Weimar Urteil 15.03.2021

Am 04.04.2020, einem Samstag, hielt sich der Betroffene gegen 13:15 Uhr auf einem von ihm gepachteten …

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Absonderungsbescheinigung

Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Das Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.03.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS

Corona-Krise: Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob die Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.03.2021

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob der Kläger gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.03.2021

Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 12

Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 46

Eine Eilverkündung "auf der Internetseite www.niedersachsen.de/verkuendung" nach § 1 Abs. 4 Satz 1 NVOZustG …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2021

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. §§ 16 Abs. 3 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. …

Zivilrecht

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 LS

Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Dienstgebäuden

Finanzbeamter · Nachweis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 7

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 8

Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.03.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht, wobei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule in C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Schließung ihrer Outdoor-Trainingsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 29

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 08.03.2021

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen