§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 38

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 194

Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.03.2020

Infektionsschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.03.2020 LS

Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2020

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Var. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2020 LS

Rechtmäßigkeit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2020 LS zitiert von 4

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung einer auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.03.2020 zitiert von 2

Im Rahmen der Begründetheit eines - hier statthaften - Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist in einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2020 zitiert von 3

Er ist insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.03.2020

Die Entscheidung ergeht wegen Dringlichkeit gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch die Vorsitzende

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.03.2020 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 14.03.2020 LS zitiert von 4

Verbot von Late-Night-Shopping in einem Einkaufszentrum aus Gründen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.03.2020 zitiert von 6

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne die Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulausschluss

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Schulgesetz NRW · vorläufiger Rechtsschutz · rechtswidriger Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 15

Die Berichterstatterin stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Schulbetretungsverbot bei Masernausbruch

Infektionsschutzgesetz · Epidemie · Schulbesuch · Impfnachweis · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Einschränkung des Schulbesuchs wegen fehlender Masernimmunität

Infektionsschutz · Schulbetretungsverbot · Impfpflicht · Einschränkung der Grundrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1.179

Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person

notwendige Schutzmaßnahme · Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.02.2010

Rechtsschutz gegen Schulbetretungsverbot wegen Masernerkrankung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.10.2008

Der 14 Jahre alte Kläger besuchte im hier streitigen Zeitraum die 6. Klasse der Kooperativen Gesamtschule in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T. I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie und …

Verwaltungsrecht Abgeändert