§ 30 IfSG – Rechtsprechung (898 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums in L.

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag mit dem Ziel die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung gegenüber der Antragstellerin zu suspendieren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 5

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2020

Corona-Krise: Quarantänepflicht bei Rückkehr aus Dänemark

Schleswig-Holstein · CoronaVQuarV SH 7 v. 27. und 13.11.2020

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020

Der Antragsteller, der Tagesausflüge zur Ausübung des Skisports in die Schweiz plant, wendet sich gegen § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020 zitiert von 19

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 25 Satz 1 Nr. 1 der Zehnten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz …

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten

Sachsen-Anhalt · CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Nutzungsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2020 LS

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios

verlängerter Teil-Lockdown · Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 3

S. 368) in der zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS

Corona-Krise: Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 04.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine ihr gegenüber bestehende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.12.2020

Der Antragsteller hat am 26. November 2020 eine Versammlung in Form einer Mahnwache auf dem H.--------platz …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 2

Maskenpflicht im Freien in der Fußgängerzone und an Haltestellen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS

Bestimmtheit und Adressat einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 24.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 10

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen

Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen · Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020 zitiert von 6

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehren die Antragsteller, § 4 Abs. 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der 12-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht