§ 30 IfSG – Rechtsprechung (898 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Sachsen Beschluss 09.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die teilweise Außervollzugsetzung des § 4a der Achten Verordnung über Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 342/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 16

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 339/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.11.2020 LS zitiert von 21

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 79

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 70

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 17

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag eines Nagelstudiobetreibers auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz

Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 31

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.11.2020

Infektionsschutz: Anordnung zur Absonderung

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 7

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.11.2020

Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilverfahren gegen Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreiseende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.10.2020 zitiert von 3

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.10.2020

Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 7

§ 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr

CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 26.10.2020

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben für Zwecke des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.10.2020

Die Antragsteller möchten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass die angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.10.2020

„die aufschiebende Wirkung dieser Teilanfechtungsklage (Klageantrag Nr. 1) nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

§ 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

In Bezug auf die Ordnungsverfügung vom 21./22. September 2020 ist der Antrag bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Absonderung eines Grundschülers im Falle der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer …

Verwaltungsrecht