§ 30 IfSG – Rechtsprechung (898 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Versammlungsverbot, welches nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Rechtswidrigkeit des § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV in der Fassung vom 22. März 2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2024 LS

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2024

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.03.2024

Quarantäneanordnung bei Verdacht auf Coronavirus-Kontakt

Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 21 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Bei der Auslegung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist nicht alleine auf die rechtlichen Voraussetzungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2024

Die Beteiligten streiten um eine infektionsschutzrechtliche Entschädigungszahlung für die Ordensschwester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.01.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger, ein Landwirt, begehrt die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.2015 geborene Klägerin verlangt von der beklagten Stadt materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2023

Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Herrn K. T. (Arbeitnehmer)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 11

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für Dienstleistungen mit Körperkontakt (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Unfallflucht · Quarantäneverstoß · Kosten des Abänderungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entschädigungsanspruch eines Arbeitslosen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Bei tiefgreifenden Eingriffen in das Grundrecht der Freiheit der Person besteht in aller Regel auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Die 2G-Plus-Regelung für Weihnachtsmärkte in § 11b Abs. 7 Satz 1 HS 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 5

§ 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 22. Januar 2021 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt die infektionsschutzrechtliche Erstattung einer Entschädigungszahlung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt die infektionsschutzrechtliche Erstattung einer Entschädigungszahlung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.11.2023 LS

Arbeitslosengeld und infektionsschutzrechtliche Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne vor Arbeitsaufnahme

Infektionsschutzgesetz · Verdienstausfallentschädigung · Arbeitsaufnahme · Quarantäne · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 02.08.2023 zitiert von 3

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.07.2023

Betretungsverbot für Kindertagesstätte wegen fehlendem Masernschutznachweis

Infektionsschutzgesetz · Masernimpfpflicht · medizinische Kontraindikation · Betretungsverbot · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2023

Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16. bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber einer Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht