§ 31 IfSG – Rechtsprechung (774 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.11.2023 LS

Arbeitslosengeld und infektionsschutzrechtliche Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.10.2023

Erstattung von Lohnzahlungen während Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Verdienstausfallentschädigung · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne vor Arbeitsaufnahme

Infektionsschutzgesetz · Verdienstausfallentschädigung · Arbeitsaufnahme · Quarantäne · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.08.2023 zitiert von 3

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 2

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.07.2023

Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne

Infektionsschutzgesetz · Quarantäne · Verdienstausfall · Selbständige · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber einer Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Die in H. lebende Antragstellerin begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Karlsruhe Vorlagebeschluss 06.06.2023

Die Klägerin begehrt vom Jobcenter als örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss 06.06.2023

Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 12

§ 32 Sätze 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 13

1) Die angegriffenen Betriebsschließungen des Einzelhandels vom 13. Februar 2021 bis einschließlich zum 7. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin beantragte unter dem 18.06.2021 bei der Beklagten die Ausstellung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 80

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 51

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 26.04.2023 LS

Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten …

Strafrecht

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger, der als …Dienstleister seit … Januar 2021 selbständig tätig ist, begehrt mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Entschädigung für einen Verdienstausfall nach § 56 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2023

Die Klägerin, eine R., begehrt mit ihrer Klage in eigener Sache die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer XX gezahlten Verdienstausfallentschädigung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung in Folge einer behördlichen Absonderungsanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum der Absonderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 5

Das in § 10a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen in einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an ihren Mitarbeiter während seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen