§ 31 IfSG – Rechtsprechung (774 Entscheidungen) – Seite 7

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.08.2021

Absonderung aufgrund der Einstufung als Ansteckungsverdächtige betreffend das Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.08.2021

Der Antragsteller zu 1 wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung häuslicher …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.08.2021 LS

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Ordnungsamt – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten – der Freien Hansestadt Bremen erließ am 28.04.2020 gegen …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Betriebsschließungsversicherung für ein Hotel mit Restaurant

Deckungsschutz bei behördlichen Teilschließungen aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 14.07.2021 LS

Erfolglose Klage wegen einer infektionsschutzrechtlichen Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 35

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 8

Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Anordnung nach dem IfSG als Dauerverwaltungsakt

Befreiung von der Maskentragepflicht · Attest eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Gastronom und Hotelier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Vorlagebeschluss (Beschluss) 19.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Divergenzvorlage an das BVerfG (Art 100 Abs 3 GG) im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle …

Verfassungsrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2021 LS

Bußgeldvorschrift in Coronaverordnung Baden-Württemberg im April 2020 mit Grundgesetz unvereinbar

Strafrecht

LG Düsseldorf 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Ersatz von Einnahmeausfällen in Anspruch, welche ihr im April 2020 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 39

Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf ungehinderten Präsenzunterrichts während der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 9

Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 28.04.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.04.2021

Die Klägerin begehrt Verdienstausfallentschädigung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen dagegen, dass ihm …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F. , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen dagegen, dass ihm …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 8/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht