§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 22

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und „zugleich im Namen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Er ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. bereits unzulässig (1.)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.06.2020 zitiert von 25

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.06.2020

Corona-Krise: Rechtmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Quarantäneanordnung vom 16. Mai 2020 (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 54

Es genügt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO nicht, wenn seitens des beauftragten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 18

Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 61

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass die von ihr durchgeführten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Die Antragsteller befinden sich seit dem 6. März 2020 gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 29

Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer Hobbyschwimmerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris

CoronaVEinzelhV BW

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2020

Denn im Hauptsacheverfahren wäre eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2020

Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen …

Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.05.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in C. H. in der Rechtsform der GmbH eine Schwimmschule in einem zu diesem Zweck …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2020

Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und Untersagung der Aufnahme von Gästen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2020

Coronapandemie: Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung von Terminen u.a. bei Gerichten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 9

Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einreise aus den USA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020

Untersagung des Sportbetriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS

Schließung einer Sommerrodelbahn während der Corona-Pandemie gleichheitswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020 LS

Normenkontrolleilantrag gegen die Untersagung des Sportbetriebs u.a. in Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.05.2020

VerfGH Berlin: Eilantrag gegen Vorschriften der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom …

Verfassungsrecht