§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2020

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 17.04.2020 zitiert von 1

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 … · Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft … · Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2020

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 5

Corona-Virus: Versammlungsfreiheit

Infektionsschutz · Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung · praktische Konkordanz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 43

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Vorläufige Ausgangsbeschränkung bei Corona-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Ausgangsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Normenkontrollverfahren · Eilantrag · Sächsische Corona-Schutz-Verordnung · Ausgangsbeschränkung · Besuchsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Unterbindung des Fitnessstudio-Betriebs durch Corona-Schutzverordnung

Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Öffnung von Einzelhandelsgeschäft während Corona-Schließungsvorgaben

Corona-Pandemie · Schließungsvorgaben · Einzelhandel · Erlaubnis zur Öffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

CoronaVV TH 2 vom 07.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 8 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur …

SARS-CoV-2-BekämpfV) in der Fassung der Ersten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 125

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.04.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Außervollzugsetzung von § 28 Abs 1 S 1, S 2 IfSG idF vom 27.03.2020

Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) bzw zum … · Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Verhältnismäßigkeit von § 4a CoronaVV MV 2

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Außervollzugsetzung des § 4 – Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern – Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung …

Beeinträchtigung eines Jagdpächters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausgangsbeschränkung während Corona-Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 103

Infektionsschutz: Verbot, Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein zu unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Gottesdienstverbot während Pandemie

Glaubensfreiheit · Infektionsschutzrecht · Eilantrag · Grundrechtsbeschränkung · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4

Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern · Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen … · SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Verbot tagestouristischer Ausflüge in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über …

SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2002 sowie von § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch brandenburgische SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung

Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde · Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnhafte Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Allgemeinverfügung: Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch … · Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde · Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2020 zitiert von 1

Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer Nebenwohnung zum Zwecke der …

ausschließlich elektronische öffentliche Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen im Verordnungswege

Verbot der Besuchskontakte gegenwärtig grundsätzlich nicht … · Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers bei ungewisser … · Ausnahmeregelung für Schwerstkranke nur mit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.04.2020 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht