§ 4 IfSG – Rechtsprechung (745 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Anordnung der Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Masernimpfschutz für ein schulpflichtiges Kind

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 verhältnismäßig

kein Verstoß gegen Grundrechte (Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der COVID-19-Pandemie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Die Antragstellerin betreibt an sechs Standorten in Nordrhein-Westfalen „Private-Spa“-Betriebe

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Beherbergungsunternehmen mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Kosmetikstudios in H

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Sachsen Beschluss 15.08.2024

2 1. Die Regelungen in den § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung des …

Verfassungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS zitiert von 1

Die vollständige Schließung einer Fahrschule im Frühstadium der Corona-Pandemie durch Allgemeinverfügung war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.06.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 31. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot in I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Coronapandemie für …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2024

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.03.2024

Quarantäneanordnung bei Verdacht auf Coronavirus-Kontakt

Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.2015 geborene Klägerin verlangt von der beklagten Stadt materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 11

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für Dienstleistungen mit Körperkontakt (hier …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-Maske …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.12.2023

A. Die Verfahren 7 L 951/23 und 7 L 952/23 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 5

§ 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 22. Januar 2021 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 10.10.2023

Haftungsausschluss bei Impfstoffen während Pandemie

Haftungsausschluss · Infektionsschutzgesetz · Produkthaftung · Medizinischer Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung · Grobe Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden betreibt und ihre Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Impfnachweispflicht

Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · IfSG · Impfnachweispflicht · Kirchliches Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen