§ 5 IfSG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 11

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen …

Eilantrag abgelehnt

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 12

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises

persönliche Anhörung in Corona-Zeiten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Die Schließung von Spielhallen zur Bekämpfung der Coronapandemie ist bei summarischer Prüfung verhältnismäßig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 18.05.2020 zitiert von 5

Einschränkung von Schul- und Kitabetrieb während Pandemie

Eilrechtsschutz · Allgemeinverfügung · Rechtsbetroffenheit · § 80 Abs. 5 VwGO · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2020

Die beiden Hauptanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 07.05.2020 zitiert von 23

Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler der 4. Schulstufe

Beschränkung des Schulunterrichts aufgrund der Corona …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 06.05.2020 zitiert von 4

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

teilweise Wiedereröffnung der Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller ist der allein personensorgeberechtigte Vater dreier schulpflichtiger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2020

Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Unterbindung des Fitnessstudio-Betriebs durch Corona-Schutzverordnung

Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.05.2014

Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen