§ 66 IfSG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG München Urteil 30.12.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 20.11.2025

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung nebst Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.10.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 2

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Aufwendungen

Verdienstausfall · Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbstständige Steuerberaterin

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 20.02.2025 zitiert von 1

Die Beklagte ist im Bereich der Rechtsschutzversicherung das Schadensabwicklungsunternehmen der Q.. Der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.08.2024

In Streit steht die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs in Zusammenhang mit geltend gemachten Folgen aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 3

Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung für den bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Eine Entschädigung wegen Corona-Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich der von der Klägerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2023 LS

Einem Arbeitnehmer, der als sogen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt die infektionsschutzrechtliche Erstattung einer Entschädigungszahlung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt die infektionsschutzrechtliche Erstattung einer Entschädigungszahlung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · § 68 VwGO · § 28 IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen des Ausfalls von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Entschädigung wegen Ausfalls der Kinderbetreuung während Corona-Schließungen

Infektionsschutzgesetz · Kinderbetreuung · Corona-Schließung · Entschädigungsanspruch · systemrelevante Berufe

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 3

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 10.07.2023

Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne

Infektionsschutzgesetz · Quarantäne · Verdienstausfall · Selbständige · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2023

Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16. bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 08.05.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vergütung in Höhe von 675,00 Euro netto für den Monat …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 03.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Verdienstausfall – Quarantäne

Absonderungspflicht · Corona · Entschädigung nach IfSG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für den Zeitraum 16.08.2021 bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch – Infektionsschutzgesetz

Rechtsweg · Arbeitsgerichte · Verwaltungsgerichte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Entschädigung gem. § 56 IfSG für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.10.2022 zitiert von 10

Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, zuletzt nur noch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Einbehaltener Lohn – Rückforderung

Quarantäne · Corona · Entschädigung nach IfSG · Verdienstausfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal 5. Kammer Beschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Klägerin begehrt Entschädigung oder Schadensersatz aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 39

Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 15.04.2021 zitiert von 15

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Zivilrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für medizinische Schulungen mit Sitz in T. Im Zuge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen