§ 108 InsO – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 4

LG Bielefeld Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung von durch den Beklagten vereinnahmten Beträgen zur …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2011

Der Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger J. S. seit dem 12. Februar 2003 fortlaufend Hilfe zur Erziehung gem. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke B… Straße 49 bis 52, J…straße 12 bis 14, G…straße 20 bis 21 und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 21.07.2011

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Insolvenzrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 10

Insolvenz des Mieters

Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Paderborn Urteil 25.03.2011

Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) über die Feststellung von Insolvenzforderungen aus einem …

Arbeitsrecht

LG Kiel Urteil 25.03.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der pp GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Mehrarbeitsstunden

Zeitpunkt der Entstehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 09.03.2011

Ob eine monatliche sog. Ausgleichszulage Gehaltsbestandteil und damit Masseverbindlichkeit ist

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 03.03.2011

Insolvenz eines Vermieters

Geltendmachung eines Betriebskostenguthabens durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Ein Zustellmangel wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Richter die förmliche Zustellung verfügt hat, der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

AG Mannheim Urteil 04.06.2010

Die Beklagte ist Mitglied der Klägerin und eignet in der Wohnanlage die Einheiten Nr. 13 und 90 (Parkplatz)

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den drei …

Insolvenzrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 70

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Zahnarztes, wurde am 26.2. 2009 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 68

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Antragsgegner, Handelsvertreter der Beklagten, kündigte mit Schreiben vom 7. Februar 2008 den ordentlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.12.2009 LS zitiert von 1

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung einer Dienstbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2009

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.10.2009

Die Parteien streiten darum, ob der unstreitig bestehende Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Betriebsübergang – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 02. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser es als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Haftung für nicht abgesichertes Altersteilzeitguthaben

Altersteilzeit · Insolvenzsicherung · Geschäftsführerhaftung · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2008

Mit Beschluss vom 01.02.2006 (Anlage K 1, Bl. 16 d. A.) eröffnete das Amtsgericht Dortmund das …

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Die Klägerin macht gegen die beklagte Insolvenzverwalterin einen Absonderungsanspruch geltend, den sie aus …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.07.2007 LS zitiert von 2

Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.02.2007

Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2007

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 € für den …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.08.2006 LS

Anspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem Betriebsübergang fälliggewordenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.03.2006

Die I Massivhaus GmbH (welche später umfirmierte in I Massivhaus Holding GmbH; im folgenden: I GmbH) war …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.12.2005

Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen