§ 208 InsO – Rechtsprechung (535 Entscheidungen) – Seite 10

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2010

Der Antragsteller hat zunächst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 7

Haftung des Insolvenzverwalters

Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.2010 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 01.10.2010

Ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgenommen hat

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 09.07.2010

Die Klägerin macht nach einer erfolgten Insolvenzanfechtung Rückzahlungsansprüche in Höhe von EUR 1.000,00 …

Insolvenzrecht

AG Köln Abt. 74 Beschluss 29.06.2010

Das Verfahren wurde am16.03.2009 analog § 200 InsO mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 09.04.2010 zitiert von 4

Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - Rechtsschutzbedürfnis nach Anzeige der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 14

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 05.01.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsschutzinteresse von Altmassegläubiger und Neumassegläubiger für den Erlass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 2

Die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 1

Eine Haftung des Insovenzverwalters nach § 61 InsO entfällt, wenn der Insolvenzverwalter sowohl bei Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser es als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Alzey Beschluss 12.05.2009

Unbestritten ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2009

Umsatzsteuerpflicht bei Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren

Sicherungsübereignung · Umsatzsteuerpflicht · Insolvenzverwalter · § 13b UStG · Doppelumsatz

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 04.03.2009

Der Antragsteller war mit den steuerlichen Belangen des Herrn ... aus ... betraut

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.06.2008 LS

Es ist grundsätzlich zulässig, das Verfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG formell einheitlich mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Münster Beschluss 05.11.2007 zitiert von 2

Auf Antrag der Sparkasse E ist wegen eines dinglichen Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 08.08.2007

Über das Vermögen des Schuldners ist durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 20.7.2005 wegen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH – G T und Sohn (demnächst : T …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.05.2007

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute

Steuerrecht

LG Hagen Beschluss 11.05.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts I vom 13.08.2002 ist über das Vermögen der T GmbH & Co

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Der Betriebsrat ist im Rahmen des Restmandats nach § 21 b BetrVG bei Kündigungen gemäß § 102 BetrVG zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.12.2006 LS

Eine Gehörsrüge ist auch unbegründet, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht kausal für die …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 25.09.2006 zitiert von 1

Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Ansetzung und Vollstreckung von danach entstehenden … · Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Gewährung von Prozeßkostenhilfe für Klagen im Insolvenzverfahren

Voraussetzung der Bedürftigkeit bei Klagen nach Erklärung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.09.2006 LS

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Gerichtsbescheid 16.06.2006

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2006 zitiert von 26

Die L. S. GmbH betrieb auf dem Grundstück X.-------straße 17 im F. Stadthafen, an dem ihr von der Stadtwerke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2006

Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 31.01.2006

Unter 04. Oktober 2002 beantragte der Schuldner, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 27.04.2004 hat das Arbeitsgericht dem Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2005

Die am 02.05.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm am 20.04.2005 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2005

Ob es sich bei dem Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung um eine Neumasseverbindlichkeit handelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2005 LS

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch die während des Beschwerdever-fahrens erfolgte und im …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 3

Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts

Akteneinsichtsrecht eines "Dritten" im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.06.2005

Mit Versäumnisurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts ... vom 13. September 2004 ist der Beklagte als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.05.2005

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.05.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen