§ 209 InsO – Rechtsprechung (482 Entscheidungen) – Seite 8

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragsgegners, die sich nach ihrem Antrag und ihrer Begründung gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 33. Senat Beschluss 28.02.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann … · einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes … · zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der Stammeinlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fremdfinanzierten Rentenmodells im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.02.2012 LS

Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 42

Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die …

Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.01.2012

Die Klägerin hatte als Arbeitnehmerin der K. G. GmbH (Insolvenzschuldnerin), einem Groß- und …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 24

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter des früheren Arbeitgebers des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 8

Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 08.11.2011

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse geltend, weil der Beklagte Schuldnervermögen …

Insolvenzrecht

SG Stuttgart Urteil 03.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine aufgrund einer Betriebsprüfung erhobene Nachforderung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 32

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin möchte die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Säumniszuschläge als Neumasseverbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2011 zitiert von 3

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2011

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle

Zur Änderung eines Feststellungsbescheides über eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 24.06.2011

Wirksamkeit einer vom Beklagten zu 1) erklärten betriebsbedingten Kündigung bzw. einer vorangegangenen …

Arbeitsrecht

LG Kleve Beschluss 15.06.2011

Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 hat das Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, die Vergütung und Auslagen des …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 15.06.2011

Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 hat das Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, die Vergütung und Auslagen des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.05.2011 zitiert von 1

Der klagende Verpächter eines Gewerbegrundstücks in T. erwirkte wegen Pachtrückständen seit Juni 2003 gegen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 25.03.2011

Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) über die Feststellung von Insolvenzforderungen aus einem …

Arbeitsrecht

AG Duisburg Beschluss 23.02.2011

Der Schuldner, der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und Stundung der …

Insolvenzrecht

LG Bochum Urteil 18.02.2011

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma G GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.12.2010

Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht

LAG Hamm Urteil 15.12.2010 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Kündigung und über den kündigungsabhängigen Anspruch auf Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und über den kündigungsabhängigen Anspruch auf Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2010

Der Antragsteller hat zunächst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 7

Haftung des Insolvenzverwalters

Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten

Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 01.10.2010

Ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgenommen hat

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Abt. 74 Beschluss 29.06.2010

Das Verfahren wurde am16.03.2009 analog § 200 InsO mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.01.2010

Die Beteiligten streiten um einen Antrag des Antragstellers/Betriebsrats auf Bestellung des Vorsitzenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 14

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 05.01.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsschutzinteresse von Altmassegläubiger und Neumassegläubiger für den Erlass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Mönchengladbach vom 12. Februar 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger, der durch Verfügung der Rechtsanwaltskammer L. vom 24.07.2007 zum Abwickler der Kanzlei des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser es als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.10.2008 zitiert von 2

Feststellung der Erledigung eines Grundstückskaufvertrags nach Rückzahlung des Kaufpreises

Feststellungsklage · Masseunzulänglichkeit · Rückzahlungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Insolvenzrecht

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 16.09.2008

Mit Beschluss vom 16. Januar 2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.09.2008 LS

Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer

Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß VOB-Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 22.11.2007 wird …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH – G T und Sohn (demnächst : T …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen