§ 21 InsO – Rechtsprechung (798 Entscheidungen) – Seite 10

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage bei Gesellschafterinsolvenz …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 16.08.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 12

Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 2

Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 2

Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 07.07.2011 LS

Die Vergütung des vorläufigen Verwalters entfällt, wenn er bei seinem Antrag auf Bestellung wesentliche …

Insolvenzrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.06.2011

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.06.2011 zitiert von 5

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Zuschlags wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Steuerschulden · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 30

Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters

Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands · Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 18.04.2011

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der im Lastschriftverfahren eingezogenen Beitragszahlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 1

Fehlende Verteilung nach § 867 II ZPO als vollstreckungsrechtlicher Mangel

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 81

Die Klägerin eröffnete am 1. Oktober 2003 in O. einen Friseurbetrieb ("J. T. S. "), den sie der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 19

Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Im Dezember 2009 beantragte die Beteiligte zu 2 die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 25.03.2011

Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) über die Feststellung von Insolvenzforderungen aus einem …

Arbeitsrecht

AG Arnsberg Beschluss 21.03.2011

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 03.11.2009 bis zum 01.12.2009 ausgeübt

Insolvenzrecht

AG Syke Beschluss 27.02.2011

AG Syke – 15 IN 68/11

Insolvenzrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 07.02.2011 LS

Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der gemäß …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.01.2011

Streitig ist die Haftung des Klägers nach §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Fortbestand einer einem Rechtsanwalt im Eröffnungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15.338,76 € aus einer am 24. Juli 2001 für den dem Ehemann …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010 zitiert von 4

Der Zuwendungsempfänger (Berufsförderungswerk des E. C. e.V.) beantragte für das Projekt "Integriertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2010

Die beklagte Gesellschaft (GmbH), die seit dem 12. Juli 2010 ohne Zustimmung des für sie bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bernau Urteil 30.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf sog. Wohngeld in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Insolvenzverwalterbestellung: Berücksichtigung der Ortsnähe bei Aufnahme in die Vorauswahlliste

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Kassenärztliche Vereinigung auf Auszahlung vertragsärztlichen Honorars aus …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 4

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 09.11.2010 LS

Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 17

Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff … · Anfechtungsgegenstand · Kausalzusammenhang

Steuerrecht

AG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

Im Dezember 2009 wurde die Eröffnung der Nachlassinsolvenz durch einen von mehreren Erben beantragt

Insolvenzrecht

LG Hildesheim Urteil 09.10.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 4

Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die …

Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Insolvenzeröffnung

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 01.10.2010

Auf den Antrag des alleinvertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafters der Schuldnerin wurde mit …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.09.2010

Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung und Insolvenz als …

Vervielfältigungstheorie · Umqualifikation der Einkünfte der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 23

Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben