§ 21 InsO – Rechtsprechung (798 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2007

In dem Strafverfahren, das gegen den inzwischen rechtskräftig verurteilten damaligen Beschuldigten unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 23.02.2007

Wegen des Sachverhalts kann zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 06. Februar 2007 (Bl. 554 ff d. GA.) …

Insolvenzrecht

AG Aachen Beschluss 13.02.2007

Mit Beschluss vom 06.02.2007 hat das Gericht die vorläufige starke Verwaltung angeordnet und Rechtsanwalt Dr. …

Insolvenzrecht

LG Aachen Beschluss 06.02.2007

Unter dem 12. Januar 2007 hat die Gläubigerin zu 1) schriftlich – unterzeichnet durch Herrn W und Michael C5 …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 30.01.2007

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Auftrag eines Sachverständigen im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Sachverständigenauftrag · Beschwerde · Zuständigkeit · § 5 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.01.2007 zitiert von 4

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH in L (nachstehend: Schuldnerin) gegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 16.01.2007

Am 12.07.2006 stellte das Finanzamt Hannover-Land II beim Amtsgericht Hannover einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Hessen 6. Senat Urteil 12.01.2007

Zur Frage, ob eine Organschaft schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der wirtschaftlichen …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Programmierer und befasst sich mit der Entwicklung von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern von Frau H, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist; die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Der Kläger war seit September 1991 mit dem Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Verpackungsmaterial aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.12.2006

Gegenvorstellung des Zeugen gegen den Senatsbeschluss vom 04. Oktober 2006

Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.12.2006 LS

Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Fortfall einer Einziehungsermächtigung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2006

Auf Antrag der Antragsteller vom 30./31.10.2006 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen offener …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.11.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende B.-Agentur den Beklagten als Geschäftsführer der in …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.10.2006

Gegenvorstellung des Zeugen gegen den Senatsbeschluss vom 04. Oktober 2006

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2006 zitiert von 1

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 30.08.2006 LS

Einfluss der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Bestellung eines vorläufigen …

Anmaßung ihm nicht zustehender Rechte durch den vorläufigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 03.08.2006

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 25 d Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Haftung genommen wurde

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 03.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende Person für nicht abgeführte …

Steuerrecht

LG Hildesheim Urteil 06.07.2006

Der Kläger ist als Fuhrunternehmer tätig und führte Fuhraufträge für

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger erwarben Mitte der 50er Jahre das Hausgrundstück G1, welches von ihnen bewohnt wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.05.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage des Kontoinhabers bei einem Girokonto, auf dem der Zahlungsverkehr eines Unternehmens abgewickelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 18.04.2006

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 21 Abs.2 Nr.1, 64 Abs.3 InsO, § 567 Abs.2 ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 07.04.2006

Der Beteiligte zu 3. ist in Erbengemeinschaft mit drei anderen Personen zu ½-Anteil Eigentümer des …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Grund- und Teilurteil 29.03.2006

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang dem Kläger Schadensersatzansprüche als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Europäische Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Zivilrecht

AG Bonn Beschluss 13.01.2006

Der vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsanwalt N K. I hat sein Amt vom 20.12.1999 bis zum 15.02.2000 ausgeübt

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 10.01.2006 LS

Rücknahme des Insolvenzantrages (einstweilige Anordnung)

Steuerrecht

LG Köln Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Am 20.08.1998 schlossen die Klägerin, damals noch firmierend als C2 & C3 Bauaktiengesellschaft und die E3 & X …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 01.01.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Rücknahme eines …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bestellung des Wirtschaftsprüfers S... …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2005 LS

(Grundbuch- und Insolvenzrecht

Insolvenzfeste Auflassungsvormerkung · ordentlicher Rechtsweg · Wirkung des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Umstritten ist im Hauptsacheverfahren die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 20.09.2005

Mit einem am 21. März 2005 eingegangenen Eigenantrag beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2005

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der H-GmbH (im Folgenden: H) vom Beklagten als …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Beschluss 05.09.2005

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 20.08.2004 bis zum 26.04.2005 ausgeübt

Zivilrecht

LG Heilbronn Beschluss 13.07.2005

Am 19.01.1999 ging beim Insolvenzgericht der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.07.2005

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen