§ 21 InsO – Rechtsprechung (798 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 19.11.2020

Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.11.2020

Über das Vermögen der … Energie AG wurde auf ihren Antrag am 27. September 2016 vorläufige Eigenverwaltung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Das Beschwerdeverfahren wurde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 02.11.2020 LS

Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.10.2020

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zur Sinnlosigkeit einer individuellen Anfrage betreffend …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 4

Insolvenzverwaltervergütung: Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung aufgrund der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Teilurteil 10.09.2020 LS

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 25.08.2020 LS

Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers

Zuständigkeit für Entscheidung über Zulassung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 05.08.2020

Streitig ist, ob die während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandene Energiesteuer eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 3

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 2

Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 2

Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwaltung · Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 2

Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter · Zeitpunkt · Eröffnung Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 6

Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO

Umfang der Prüfung des Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen …

Steuerrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 5

Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 268

Betriebsübergang – Massenentlassung

Anzeigeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 70a Beschluss 09.05.2020 zitiert von 1

Die Anordnung ist erforderlich, um bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens eine den Gläubigern …

Insolvenzrecht

BFH V. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 7

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Der Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt worden, kann auch im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.03.2020

Mit am 30.09.2015 veröffentlichter Vorinformation (Anlage Ast. 2) machte der Antragsgegner die beabsichtigte …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

AG Potsdam Beschluss 13.12.2019

Herr ... hatte sich mit Schreiben vom 01.07.2006 unter dem Briefkopf der

Zivilrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 27.11.2019

Die gemäß § 64 Abs. 3 InsO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS

Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 30.10.2019

Die Schuldnerin wurde im April 2014 als D. in Luxemburg mit dortigem satzungsmäßigen Sitz gegründet und in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019

Der Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragener Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes

Sachen- und Grundstücksrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.10.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Berufsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 501 Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerdeführerinnen sind Gläubigerinnen bzw. die weitere Beschwerdeführerin, die H2, ist unmittelbare …

Insolvenzrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Grundsteuer – Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 2

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin hat im Zeitraum von Januar 2013 bis Februar 2018 zu Kapitalanlagezwecken in verschiedene …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Beklagte ist Geschäftsführer der G GmbH

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 501 Beschluss 09.09.2019

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Schuldnerin

Insolvenzrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 04.09.2019

Die Kläger wurden in den Jahren 2010 und 2011 (Streitjahre) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 13.08.2019 LS

Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 1

Aufrechterhalten eines Insolvenzantrages bei vollständigem Forderungsausgleich

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.06.2019

Ob während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründete Vorsteuererstattungsansprüche im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.06.2019

Versagung einer Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen