§ 21 InsO – Rechtsprechung (798 Entscheidungen) – Seite 5

FG Niedersachsen Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 4

§ 55 Abs. 4 InsO weist nur Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zu.

Steuerrecht

BSG 5. Senat Urteil 17.08.2017 zitiert von 12

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 24

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · formgerechte Revisionsbegründung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 17.08.2017

Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom Schuldner zu erstellenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 1

Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer G... …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.07.2017

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft

Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 28.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung

zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das … · Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung … · Entscheidungsreife

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 29

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.)

Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Leistung aus einer im Jahr 1987 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 15.06.2017

Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldnerunternehmens aufgrund einer Zusage des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 2

Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen Zessionar

Schuldnerschutz für den Versicherer bei nichtiger Abtretung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.05.2017 LS

Grundbuchsache: Verfügungsbefugnis eines eingetragenen Grundstückseigentümers nach Löschung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 3

Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung

Ermessensfehlgebrauch · Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

BFH VII. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 10

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 04.05.2017 LS

Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der Berücksichtigung von Anfechtungsansprüchen in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Leistung aus einer im Jahr 1990 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Parteien streiten um den Erlös aus der Verwertung von Sicherungsgut

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der B AG auf Zahlung von Patentlizenzgebühren sowie auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 5

Die Regelung des § 409 BGB setzt die Verfügungsbefugnis des bisherigen Gläubigers der Forderung voraus; sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten Vertragskündigung trotz Nichtigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 03.04.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Syke Beschluss 14.03.2017

AG Syke – 15 IN 68/17

Insolvenzrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 28.02.2017

Insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahme: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde des Hauptmieters einer an einen …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Urteil 26.01.2017

Streitig ist, ob ein während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 LS

Berufungsverwerfung nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung wegen Versäumung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 05.12.2016

Der weitere Beteiligte (im Folgenden Beschwerdeführer) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 259 IN Beschluss 05.12.2016

Der Sachwalter übt sein Amt seit dem 29.04.2014 aus

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2016

(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2016 LS

Einem Anspruch auf Insolvenzgeld steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass der zugrunde liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 27.09.2016 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 08.04.2015 (Bl. 180-182 d.A.) wurde über das Vermögen der im …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH von der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 11

Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 4

Organschaft in der Insolvenz

Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.08.2016 LS

Insolvenzverfahren: Höhe des Stundensatzes des isolierten Sachverständigen

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 12

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 5

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 12

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert