Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 22 InsO – Seite 3
Insolvenzordnung
501 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
501 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines … · Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der … · Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld · gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes
Zivilrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage abgewiesen
Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse · Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme · keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der … · Arbeitsentgeltanspruch
Sozialrecht Abgeändert
Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Grundsatz der anteiligen Tilgung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · formgerechte Revisionsbegründung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Differenzvergütung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das … · Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung … · Entscheidungsreife
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines … · Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu vergütende Tätigkeiten · Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans · Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit · Zu- und Abschlagstatbestände
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zu vergütende Tätigkeiten · Berechnungsgrundlage · Höhe der Regelvergütung · Vergütungsfestsetzung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein … · Voraussetzungen der Umqualifizierung der als …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzereignis · keine erweiternde oder analoge Anwendung von § 165 Abs 3 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen