§ 24 InsO – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines … · Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der … · Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld · gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 26.01.2017

Streitig ist, ob ein während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2016 LS

Schutzschirmverfahren: Abfindung eines ausscheidenden AG-Vorstands als Masseverbindlichkeit

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter im …

Zivilrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 8

Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 4

Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.2015

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau B1 Ansprüche aus …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

Der Kläger macht einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2014

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einer Kasko-Versicherung, die die …

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 22

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2013

Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehaltes

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH, der Beklagte ist Alleingesellschafter der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 274

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern

Vollständigkeit der Namensliste · Berechnung des Schwellenwerts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 4

Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Kostentragungspflicht des Insolvenzantragstellers bei übereinstimmenden …

Indiz für einen "Druckantrag"

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2011

Der Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger J. S. seit dem 12. Februar 2003 fortlaufend Hilfe zur Erziehung gem. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Fortbestand einer Prozessvollmacht bei vorläufiger Insolvenzverwaltung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2010

Die beklagte Gesellschaft (GmbH), die seit dem 12. Juli 2010 ohne Zustimmung des für sie bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Kassenärztliche Vereinigung auf Auszahlung vertragsärztlichen Honorars aus …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010

Die Beteiligte zu 1) ist Treuhänderin über das Vermögen der C… N… (nachfolgend Schuldnerin genant)

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Insolvenz nur eines Miterben

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Notarhaftung: Begründung eines Verwahrungsvertrages durch Einzahlung auf einem Notar-Anderkonto

Schadensersatzanspruch wegen Verwendung des eingezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die beklagte Volksbank auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur nochmaligen Auszahlung von Rückkaufswerten für …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen