§ 23 InsO – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Beschluss 12.10.2018

Die Beteiligte zu 4. beantragte mit Schreiben vom 30.04.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 1

Nach § 55 Abs. 4 InsO sind lediglich Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 4

§ 55 Abs. 4 InsO weist nur Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zu.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.01.2017

Streitig ist, ob ein während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2016 LS

Schutzschirmverfahren: Abfindung eines ausscheidenden AG-Vorstands als Masseverbindlichkeit

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 8

Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 4

Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.2015

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau B1 Ansprüche aus …

Insolvenzrecht

BFH VII. Senat Beschluss 23.09.2015 LS

Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen …

Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.04.2015

Die Klägerin war Mineralölhändler und stand in Geschäftsbeziehung zur A-GmbH & Co

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2015

Die Bauunternehmung O GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2015

Ob der Kläger von dem Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2014

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einer Kasko-Versicherung, die die …

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 22

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 1

Übertragung des Bezugsrechtes aller Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht

BFH V. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 22

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 09.07.2013

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 4

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2012

Kein Anspruch auf Löschung von Einträgen aus dem Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 11.06.2012

Leistung an einen Dritten

Schuldbefreiende Wirkung bei Ermächtigung zur Entgegennahme … · keine Berücksichtigung einer nach Schluss der mündlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2011

Der Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger J. S. seit dem 12. Februar 2003 fortlaufend Hilfe zur Erziehung gem. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2011

Der Kläger hat mit seinem Berufungszulassungsantrag Erfolg

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 17

Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff … · Anfechtungsgegenstand · Kausalzusammenhang

Steuerrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 1

Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an Wirtschaftsinformationsdienst (hier. Erteilung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 09.10.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen

Strafrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Der Beklagte gewährte J. S. seit dem 12. Februar 2003 Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 und 34 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 14

Verweisungsbeschluss ohne Gründe

Insolvenzanfechtung · Inkongruenz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009

Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.10.2008 LS

Ein Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO hindert den Übergang sächlicher Betriebsmittel.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt

Insolvenzrecht

AG Mönchengladbach Richter Beschluss 23.04.2007

Das Gericht geht nach vorläufiger Würdigung davon aus, dass der Insolvenzantrag der Eröffnungsantragstellerin …

Zivilrecht